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Rahmengesetz - translation to English
Rahmengesetz
n. outline law
Wikipedia
Rahmengesetz
Ein Rahmengesetz ist ein Gesetz, das den jeweiligen Rechtsbereich nicht vollständig regelt.
Examples of use of Rahmengesetz
1. Den deutschen Antrag, das neue Verfahren im Alleingang einzuführen, hat EU–Steuerkommissar László Kovács aus juristischen Gründen abgelehnt: Für eine Ausnahmegenehmigung fehlt die Rechtsgrundlage, also ein EU–Rahmengesetz.
2. Berlin/Baden–Baden (dpa) – Der Bundeselternrat hält angesichts des PISA–Ländervergleichs eine stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung für notwendig. «Dieser Kleinkrieg zwischen den Ländern und dem Bund müsste endlich beendet werden», sagte der Vorsitzende Wilfried Steinert am Donnerstag im Südwestrundfunk (SWR). Er schlug ein Rahmengesetz für Bildung vor.
3. Der Bundeselternrat hält angesichts des PISA–Ländervergleichs eine stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung für notwendig. «Dieser Kleinkrieg zwischen den Ländern und dem Bund müsste endlich beendet werden», sagte der Vorsitzende Wilfried Steinert am Donnerstag im Südwestrundfunk (SWR). Er schlug ein Rahmengesetz für Bildung vor.